Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG gemäß § 161 AktG zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Seit Abgabe der letzten Entsprechenserklärung im Dezember 2011 hat die Daimler AG den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« in der Fassung vom 26. Mai 2010 mit Ausnahme von Ziffer 3.8 Absatz 3 (Höhe des Selbstbehalts bei der D & O-Versicherung für den Aufsichtsrat) und Ziffer 5.4.6 Abs. 2 Satz 1 (erfolgsorientierte Vergütung des Aufsichtsrats) entsprochen. Den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 15. Mai 2012 entspricht die Daimler AG seit deren Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers mit Ausnahme von Ziffer 3.8 Absatz 3 (Höhe des Selbstbehalts bei der D & O-Versicherung für den Aufsichtsrat) sowie einer vorsorglich erklärten Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 2 (konkrete Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats). Die Daimler AG wird diesen Empfehlungen auch künftig mit diesen Abweichungen entsprechen.

Höhe des Selbstbehalts bei der D & O-Versicherung für den Aufsichtsrat (Ziffer 3.8 Abs. 3). Für die Mitglieder des Aufsichtsrats ist in der Directors & Officers-Versicherung (D & O-Versicherung) wie in den Vorjahren ein nach Ansicht der Daimler AG angemessener Selbstbehalt vereinbart. Dieser entspricht jedoch nicht dem gesetzlich geforderten Selbstbehalt für Vorstandsmitglieder in Höhe von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zum Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung. Da die Vergütungsstruktur des Aufsichtsrats auf eine funktionsbezogene fixe Vergütung ohne erfolgsorientierte Bestandteile beschränkt ist, würde ein Selbstbehalt für Aufsichtsratsmitglieder in Höhe des Eineinhalbfachen der fixen jährlichen Vergütung im Vergleich zu den Mitgliedern des Vorstands, deren Vergütung aus fixen und erfolgsorientierten Bestandteilen besteht, wirtschaftlich betrachtet zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis führen.

Konkrete Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Ziffer 5.4.1 Abs. 2 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 15. Mai 2012). Der Aufsichtsrat hat die bereits vor Inkrafttreten der Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex vom 15. Mai 2012 in seiner Geschäftsordnung verankerte Zielvorgabe für die Zahl unabhängiger Anteilseignervertreter aufgrund der Neufassung des Kodex in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 eingehend erörtert und bestätigt. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat in dieser Sitzung unter Beachtung der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex die Zielvorgabe für die Berücksichtigung potenzieller Interessenkonflikte bei seiner Zusammensetzung differenziert. Mangels Einflusses auf die Besetzung der Arbeitnehmerseite hat sich der Aufsichtsrat dabei auf entsprechende Zielvorgaben für die Anteilseignerseite beschränkt.

Erfolgsorientierte Aufsichtsratsvergütung (Ziffer 5.4.6 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2010). Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Daimler AG erhalten eine angemessene Vergütung mit fixen und funktionsbezogenen Bestandteilen sowie ein Sitzungsentgelt, jedoch keine erfolgsorientierte Vergütung. Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält einen Grundbetrag, der sich bei Übernahme des Vorsitzes bzw. stellvertretenden Vorsitzes im Aufsichtsrat sowie bei Mitgliedschaft in einem Ausschuss unter besonderer Berücksichtigung des Vorsitzes im Prüfungsausschuss entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich um feste Beträge erhöht. Dieses System der funktionsbezogenen Vergütung wird der überwachenden Aufgabe des Aufsichtsrats nach unserer Auffassung auch deshalb besser gerecht, weil so potenzielle Interessenkonflikte bei Entscheidungen des Aufsichtsrats, die Einfluss auf Erfolgskriterien haben könnten, ausgeschlossen sind. Eine erfolgsorientierte Vergütung erfolgt daher nicht.

Diese Abweichung vom Deutschen Corporate Governance Kodex ist entfallen, weil die Empfehlung zur erfolgsorientierten Aufsichtsratsvergütung in der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex vom 15. Mai 2012 nicht mehr enthalten ist.

Stuttgart, im Dezember 2012

Für den Aufsichtsrat
Dr. Manfred Bischoff
Vorsitzender 

Für den Vorstand
Dr. Dieter Zetsche
Vorsitzender